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Antrag 15: Aufhebung Beschlüsse „Fellnerstraße Nord“ – Februar 2016 (klicken Sie hier)

 

 

Alle bisherigen Beschlüsse zur Erweiterung der Fellnerstraße sollen aufgehoben werden.

 

 

Abstimmung: Der Antrag wird von uns zurückgezogen. Da die vorherigen Tagesordnungspunkte zum gleichen Ergebnis kamen, wie in unserem Antrag gefordert.

 

  


 

Anträge 13 – 14: Fellnerstraße – Dezember 2015 (klicken Sie hier)

 

 

Antrag 13: Einschätzung Gemeindetag

 

 

Die Gemeinde soll beim Gemeindetag eine Einschätzung einholen, ob eine kleinere Erweiterung der Fellnersiedlung möglich ist.

 

Abstimmung: keine Abstimmung, diese wurde durch Bürgermeister als erledigt erklärt

 

 

Antrag 14: Grundstückstausch

 

Den Einheimischen, die von der Erweiterung der Fellnerstraße profitieren würden, soll angeboten werden ihren Grund gegen eine Parzelle im Baugebiet „Haidfeld I“ zu tauschen.

 

Abstimmung: nichtöffentlich

 


 

Antrag 12: zweite Zufahrt Fellnerstraße – November 2015 (klicken Sie hier)

 

 

Um die Fellnerstraße erweitern zu können, soll die Gemeinde eine zweite Zufahrt schaffen. Eine entsprechende Möglichkeit ist meinem einem Grundstückseigentümer abzuklären.

 

Abstimmung: nichtöffentlich

 


 

Antrag 11: Rechenschaft EVE GmbH – Juli 2015 (klicken Sie hier)

 

Bereits im März haben wir beantragt Rechenschaft über die Tätigkeiten der EVE zu erhalten. Im Juli wurden unsere Fragen, wenn auch recht unzureichend, durch Herrn Landrat Bayerstorfer beantwortet. Da die Sitzung nichtöffentlich war, dürfen die Antworten nicht veröffentlicht werden.

 


 

Antrag 10: Haushaltsplan im Internet veröffentlichen – April 2015 (klicken Sie hier)

 

 

Der Haushaltsplan mit allen Einnahmen und Ausgaben soll im Internet über die Seite der Gemeinde öffentlich abgerufen werden können.

 

Abstimmung: 3 Ja : 9 Nein

 

 

Der Vorbericht zum Haushalt und die Satzung sollen über das Internet abrufbar sein.

 

Abstimmung: 12 Ja : 0 Nein

 

 


 

Antrag 9: Petition zu Straßenausbaubeiträgen – Januar 2015 (klicken Sie hier)

 

 

Die Gemeinde soll sich bei der Staatsregierung und dem Bayerischen Gemeindetag für eine Änderung des Kommunalabgabengesetz und somit für Änderungen bei Straßenausbaubeiträgen einsetzen.

 

Abstimmung: 3 Ja : 10 Nein

 


 

Antrag 8: Resolution zur 10 H-Regelung – Januar 2015 (klicken Sie hier)

 

Im Dezember 2014 gab Landrat Bayerstorfer bekannt, dass er erwäge gegen die 10 H-Regelung Klage einzureichen, um den umstrittenen Teilflächennutzungsplan (TFNP) Windkraft im Landkreis umsetzen zu können. Wir forderten, dass sich die Gemeinde öffentlich gegen dieses Vorhaben ausspricht.

 

Abstimmung: 12 Ja : 1 Nein (Bürgermeister)

 


 

Antrag 7: Streckenführung Radweg Haidberg – Dezember 2014 (klicken Sie hier)

 

Bereits zur Sitzung im Oktober haben wir beantragt eine alternative, aus unserer Sicht sicherere Lösung, zu beraten. Der Antrag wurde erst im Dezember beraten, wo bereits alle Grundstücksverhandlungen abgeschlossen waren.

 

Abstimmung: -

 


 

Antrag 6: Beschlussvorlagen Beamer – August 2014 (klicken Sie hier)

 

 

Beschlüsse, die während der Sitzung gefasst werden, sollen nicht nur mündlich vorgetragen werden, sondern auch über den Beamer zum Mitlesen an die Wand projiziert werden.

 

Abstimmung: 3 Ja : 9 Nein

 


 

Anträge 2 – 5: Verkehrssicherheit – August 2014 (klicken Sie hier)

 

 

Antrag 2: Geschwindigkeitsmesstafeln

 

Bei den bestehenden Geschwindigkeitsmesstafeln sollen Zusatzmodule angebracht werden, die bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein zusätzliches optisches Signal geben.

  

 

Abstimmung: Zunächst sollen die Erfahrungen der bisherigen Messtafeln abgewartet werden

 

12 Ja : 0 Nein

 

 

 

Antrag 3: Geschwindigkeitskontrollen

 

Die Geschwindigkeitskontrollen innerorts sollen verstärkt werden.

 

 

 

Abstimmung: Die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

 

12 Ja : 0 Nein

 

 

 

Antrag 4: Fußgängerüberweg – Blinklicht

 

Der Zebrastreifen in der Ortsmitte soll durch ein Blinklicht, das beim Überqueren durch einen Fußgänger blinkt.

 

 

Abstimmung: Es soll die Einrichtung einer Fußgängerampel geprüft werden. Sollte dies abgelehnt werden, wird ein Blinklicht beantragt.

 

12 Ja : 0 Nein

 

 

 

Antrag 5: Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

 

Da gerade im Bereich des Zebrastreifens zu schnelles Fahren zu einer hohen Gefährdung von Fußgänger führt, soll dort ein stationärer Blitzer installiert werden.

 


Abstimmung: 3 Ja : 9 Nein

 


 

Antrag 1: Änderung Geschäftsordnung – Mai 2014 (klicken Sie hier)

 

Bürgersprechstunde

Vor den Gemeinderatssitzungen soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden Fragen zu stellen.

Abstimmung: 12 Ja : 1 Nein

 

Niederschriften im Internet

Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen sollen im Internet abrufbar gemacht werden.

 

Ein geplantes Ratsinformationssystem soll dies evtl. ermöglichen.

 

Ladungsfristen

Die Sitzungseinladungen sollen bereits 7 Tage im Voraus an die Gemeinderätinnen und –räte verschickt werden.

Abstimmung: 3 Ja : 10 Nein

 

Finanzausschuss

Über Fragen des Haushaltes soll zukünftig ein Finanzausschuss beraten.

Abstimmung: Diese Forderung wird vom Vorsitzenden ohne Abstimmung übernommen.

 

Kita-Ausschuss

Entgegen der Vorlage schlagen wir vor den Ausschuss mit 3 Mitgliedern zu besetzen.

Abstimmung: 10 Ja : 3 Nein

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